Die Übersendung einer Anklage bedeutet noch nicht, dass das Gericht die Hauptverhandlung bereits eröffnet hat.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Nach § 201 StPO wird die Anklageschrift mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, Einwendungen gegen die Eröffnung oder Anträge zu bestimmten Beweiserhebungen vorzubringen. Über die Eröffnung entscheidet das Gericht nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 203 StPO. Die Anklage muss nach § 200 StPO bestimmte Angaben enthalten. Die Prüfung im Zwischenverfahren ist von der späteren Beweisaufnahme zu unterscheiden. Das Recht, sich nicht zur Sache zu äußern, bleibt bedeutsam. Eine vorschnelle umfassende Stellungnahme ohne Kenntnis der Akte kann die Verteidigung erschweren.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Lesen Sie Anklage, gerichtliche Verfügung und etwaige Terminangaben gemeinsam. Notieren Sie die gesetzte Äußerungsfrist und übergeben Sie die Unterlagen vollständig. Vergleichen Sie Tatzeit, Tatort, behauptete Handlung und benannte Beweismittel mit Ihren gesicherten Informationen. Entlastende Belege sollten unverändert erhalten und gezielt ausgewertet werden. Trennen Sie Einwände gegen die tatsächlichen Vorwürfe von Fragen der rechtlichen Einordnung. Ob bereits im Zwischenverfahren eine Erklärung abgegeben wird, sollte anhand der konkreten Verteidigungsziele entschieden werden.
Diese Unterlagen helfen
- Anklageschrift mit Anlagen
- Gerichtliche Begleitverfügung
- Zustellunterlagen
- Vorhandene Akteneinsicht
- Entlastende Unterlagen und konkrete Einwände
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 200 StPO, § 201 StPO, § 203 StPO, § 204 StPO, § 147 StPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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