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Ratgeber

Durchsuchung: Rechte wahren und Ablauf dokumentieren

Eine Durchsuchung ist belastend. Der konkrete Beschluss, die betroffenen Räume und die sichergestellten Gegenstände sind wichtige Ausgangspunkte.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 102 und 103 StPO unterscheiden Durchsuchungen bei Beschuldigten und bei anderen Personen. § 105 StPO regelt die Anordnung; weitere Vorschriften betreffen Durchführung und Dokumentation. Sicherstellung und Beschlagnahme sind gesonderte Eingriffe, insbesondere nach §§ 94 und 98 StPO. Die Durchsicht von Unterlagen oder Datenträgern ist in § 110 StPO geregelt. Nicht jeder Gegenstand darf allein deshalb dauerhaft einbehalten werden, weil er bei einer Durchsuchung gefunden wurde. Die Rechtmäßigkeit muss anhand des Zwecks, der konkreten Maßnahme und des Verfahrensstands geprüft werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand und verändern oder vernichten Sie keine Beweismittel. Lassen Sie sich den Anlass erläutern und bitten Sie um die verfügbaren Beschluss- und Verzeichnisunterlagen. Kontaktieren Sie möglichst früh eine Verteidigung. Halten Sie nach der Maßnahme sachlich fest, welche Räume betroffen waren, welche Gegenstände mitgenommen und welche Erklärungen abgegeben wurden. Unterschreiben Sie keine unklaren Erklärungen, ohne ihren Inhalt zu verstehen. Eine rechtliche Beanstandung sollte gezielt an den konkreten Eingriff anknüpfen; eine pauschale Vermutung über dessen Unzulässigkeit genügt nicht.

Diese Unterlagen helfen

  • Durchsuchungsbeschluss
  • Sicherstellungs- oder Beschlagnahmeverzeichnis
  • Eigene zeitnahe Ablaufnotiz
  • Angaben zu betroffenen Räumen und Gegenständen
  • Frühere Ermittlungsunterlagen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 94 StPO, § 98 StPO, § 102 StPO, § 103 StPO, § 105 StPO, § 107 StPO, § 110 StPO.

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