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Ratgeber

Verfahrenseinstellung: Grund und Folgen unterscheiden

Nicht jede Einstellung beruht auf derselben rechtlichen Bewertung. Der genaue Einstellungsgrund ist entscheidend.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 170 Absatz 2 StPO betrifft die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Anklage bieten. §§ 153 und 153a StPO sehen unter eigenen Voraussetzungen ein Absehen von der Verfolgung beziehungsweise eine vorläufige Einstellung mit Auflagen und Weisungen vor. Diese Wege dürfen nicht mit einem gerichtlichen Freispruch gleichgesetzt werden. Zustimmungserfordernisse, Erfüllung der Auflagen und Wirkungen für eine spätere Verfolgung unterscheiden sich. Ein Anspruch auf eine bestimmte Einstellung besteht nicht allein deshalb, weil ein Verfahren belastend ist oder ein Schaden ausgeglichen wurde.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Prüfen Sie den Wortlaut der Entscheidung oder des Angebots und klären Sie, welche tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zugrunde liegen. Bei Auflagen sind Inhalt, Erfüllbarkeit, Frist und Nachweis sorgfältig zu erfassen. Die Überlegung, einer Einstellung zuzustimmen, sollte mit der Verteidigungsstrategie und möglichen Folgen außerhalb des Strafverfahrens abgestimmt werden. Eine Zahlung oder Entschuldigung ist nicht ohne Weiteres in jedem Fall sinnvoll. Wenn ein Verfahren endgültig abgeschlossen ist, sollten Entscheidung und Erfüllungsnachweise geordnet aufbewahrt werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Einstellungsentscheidung oder Angebot
  • Aktenstand und Vorwurf
  • Genauer Auflageninhalt
  • Erfüllungs- und Zahlungsnachweise
  • Informationen zu parallelen Verfahren

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 170 StPO, § 153 StPO, § 153a StPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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