Bei einer Geldstrafe bestimmen zwei verschiedene Größen den Gesamtbetrag. Beide benötigen eine eigene Prüfung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 40 StGB regelt die Geldstrafe in Tagessätzen. Die Anzahl betrifft die strafrechtliche Bewertung, während die Höhe an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ausgerichtet wird. Das Gesetz erlaubt unter Voraussetzungen eine Schätzung der Grundlagen. § 42 StGB betrifft Zahlungserleichterungen. Ein bloßer Blick auf den Gesamtbetrag lässt deshalb nicht erkennen, welcher Teil einer Entscheidung angegriffen werden müsste. Rechtsbehelfsfristen gegen Urteil oder Strafbefehl laufen unabhängig davon, ob parallel über Zahlungsmodalitäten gesprochen wird. Eine Ratenanfrage ersetzt keinen Einspruch.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie, welche Angaben zu Einkommen, Belastungen und Unterhalt dem Gericht vorlagen. Sammeln Sie aktuelle, nachvollziehbare Nachweise und erläutern Sie Veränderungen. Trennen Sie die Frage nach einer fehlerhaften Bemessung von der späteren Zahlungserleichterung. Bei einem Strafbefehl ist eine Beschränkung des Einspruchs sorgfältig abzuwägen, weil andere Teile bindend werden können. Ein Antrag sollte keine geschätzten Beträge ohne Grundlage enthalten. Bei bereits laufender Vollstreckung sind die Schreiben der zuständigen Vollstreckungsbehörde zusätzlich vorzulegen.
Diese Unterlagen helfen
- Urteil oder Strafbefehl
- Einkommensnachweise
- Nachweise relevanter Unterhaltspflichten
- Angaben zu wesentlichen Belastungen
- Zahlungsaufforderungen und bisherige Absprachen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 40 StGB, § 42 StGB, § 410 StPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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