Die Bestellung eines Pflichtverteidigers richtet sich nicht allein nach Einkommen oder dem Wunsch nach kostenloser Vertretung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 140 StPO bestimmt Fälle notwendiger Verteidigung. Neben ausdrücklich genannten Konstellationen können Schwere der Tat, zu erwartende Rechtsfolge, Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder fehlende Fähigkeit zur Selbstverteidigung relevant sein. §§ 141 und 142 StPO betreffen Zeitpunkt und Bestellung. Auswahlmöglichkeiten und ein Wechsel unterliegen gesetzlichen Regeln. Die Bestellung bedeutet nicht, dass am Ende unter keinen Umständen Kosten entstehen. Kostenfolgen sind gesondert zu betrachten. Ein privates Mandat und eine gerichtliche Beiordnung sind daher rechtlich unterschiedliche Grundlagen der Vertretung.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Benennen Sie Verfahrensstand, Tatvorwurf, mögliche Haft und bereits anstehende Termine. Legen Sie gerichtliche Hinweise zur Verteidigerbestellung vollständig vor. Wenn Sie eine bestimmte Person als Verteidiger wünschen, sollte dies rechtzeitig und auf dem vorgesehenen Weg erklärt werden. Bei einem Wechsel sind bisherige Bestellung und konkreter Wechselgrund wichtig. Schwierigkeiten beim Verständnis, gesundheitliche Einschränkungen oder ein komplexer Aktenumfang sollten sachlich belegt werden. Ein pauschaler Hinweis auf knappe finanzielle Mittel ersetzt die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht.
Diese Unterlagen helfen
- Vorwurf und Behördenpost
- Gerichtliche Hinweise zur Bestellung
- Bestehende Mandats- oder Beiordnungsunterlagen
- Angaben zu Haft und Terminen
- Nachweise besonderer Verteidigungsschwierigkeiten
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 140 StPO, § 141 StPO, § 142 StPO, § 143a StPO.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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