Zeugen und Beschuldigte haben unterschiedliche Rechte und Pflichten. Bei Unklarheiten muss die Rolle vor der Aussage geklärt werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Zeugen können zur Aussage verpflichtet sein. Für eine polizeiliche Ladung ist insbesondere § 163 Absatz 3 StPO relevant: Die Pflicht setzt dort einen zugrunde liegenden Auftrag der Staatsanwaltschaft voraus. Zeugnisverweigerungsrechte, etwa für bestimmte Angehörige, regelt § 52 StPO. § 55 StPO schützt unter seinen Voraussetzungen vor Auskünften, die die Gefahr eigener oder bestimmter fremder Strafverfolgung begründen. Das ist kein pauschales Recht, jede Frage beliebig unbeantwortet zu lassen. § 68b StPO betrifft den anwaltlichen Zeugenbeistand. Bewusst falsche Aussagen oder eine abgestimmte Darstellung sind keine zulässige Lösung.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie Absender, Auftrag, Termin und Belehrungen. Überlegen Sie anhand der tatsächlichen Beziehung und möglicher eigener Betroffenheit, ob ein Schutzrecht in Betracht kommt. Trennen Sie eigene Wahrnehmungen von Hörensagen und Erinnerungslücken. Unterlagen können die Erinnerung unterstützen, sollten aber nicht nachträglich verändert werden. Bei einer drohenden Selbstbelastung ist rechtzeitiger anwaltlicher Rat sinnvoll. Ein Hinderungsgrund muss der zuständigen Stelle mitgeteilt werden; eigenmächtiges Fernbleiben kann Folgen haben. Die Verwendung von Notizen oder Dokumenten sollte im konkreten Vernehmungsrahmen geklärt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Vorladung und Belehrungen
- Angaben zur eigenen Rolle
- Beziehung zu Beteiligten
- Unveränderte Wahrnehmungsnotizen
- Unterlagen zu einem möglichen Hinderungsgrund
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 52 StPO, § 55 StPO, § 68b StPO, § 163 StPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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